Nebst den Eidgenössischen Abstimmungen gab es am 27. Über Verfahrensanträge stimmt die Gemeindeversammlung in der Regel sofort ab, dass heisst, unmittelbar nachdem sie gestellt werden. Der Regierungsrat hat 3,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Inlandhilfe 2020 des Kantons Zürich freigegeben. Die Urnengänge, Kanton für Kanton. Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Weitere Ausführungen zur Organisation und zum Ablauf einer Gemeindeversammlung inkl. Der Kanton Zürich wird mit über 200 Millionen Franken mehr belastet: ... Das Ja der Zürcher Stimmbevölkerung bei den beiden kantonalen Abstimmungen bringt dem Kanton massive Mehrbelastungen. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. ©2020 die Grundzüge der Vernehmlassung des Kantons zu Vorlagen des Bundes, sofern diese nicht referendumspflichtig sind. Eidgenössische Vorlagen. Zürcher Fussballstadion: Jetzt droht das juristische Hick-Hack. Abstimmungsparolen der Grünen für den 29. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe. JA. Sie können brieflich oder an der Urne abstimmen und wählen. Kommunale Vorlagen Es könnte eine geheime Abstimmung, der Abbruch der Diskussion oder eine Redezeitbeschränkung beantragt werden. Hundegesetz und Wassergesetz sorgen für Kontroversen. Je nach Finanzlage kann der Stadtrat jährlich maximal ein Steuerprozent für Projekte in Entwickl… November 2020: Kantonale Vorlagen keine. Die notwendigen Schutzmassnahmen sind konsequent umzusetzen. November 2020. Ein Änderungsantrag zu einem traktandierten Geschäft ist nicht zulässig, wenn das Geschäft in seiner wesentlichen Bedeutung abgeändert wird. News und Reaktionen zu den Abstimmungen im Kanton Zürich finden Sie hier. Die Leiterin bzw. Der Leitfaden Beleuchtender Bericht hilft mit Hinweisen beim Erstellen des Beleuchtenden Berichts. Aktuell laufen Unterschriftensammlungen für diverse politische Aktionen.. Aus Sicht der Geschäftsleitung der EDU Schweiz verdienen folgende Vorstösse Aufmerksamkeit: «Nein zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt wenig!» Betroffen davon sind etwa 5600 Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrian, Irak oder Eritrea. Der Kanton ist … Webportal des Standorts Zürich; Metropolitanraum Zürich; Städteverband; Zürcher Gemeindepräsidentenverband; Kontakt. November 2020 gefasst. November 2020 Parolen der SVP des Kantons Zürich. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Auch wenn nur wenige Stimmberechtigte anwesend sind, kann die Gemeindeversammlung gültige Beschlüsse fassen. ein Änderungsantrag, der dazu führt, dass die Renovation des Schulhauses um ein Vielfaches teurer wird, nicht zulässig. Dabei muss die Gemeindeversammlung nach gewissen Regeln vorgehen, um das Geschäft bzw. ©2020 Das Ergebnis einer Urnenabstimmung ist daher breiter abgestützt. Denn es wäre kaum möglich, in der Gemeindeversammlung sofort und spontan die Auswirkungen einer solch grundlegenden Änderungen abschätzen zu können. Sie beschliessen an der Urne sowie in der Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte, die ihnen das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung zuweist. Es handelt sich nicht um amtliches Stimmmaterial. Die Leiterin bzw. Jede stimmberechtigte Person kann sich in der Gemeindeversammlung zu einem Geschäft äussern oder einen Antrag stellen und somit auf das Geschäft oder das Verfahren Einfluss nehmen. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten. Partei. Die Änderung muss einen Zusammenhang mit dem Geschäft haben, das bereits auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung steht. Ein solches Referendum ergreifen können entweder 3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum), 45 Mitglieder des Kantonsrates (Kantonsratsreferendum) oder zwölf Gemeinden oder die Stadt Zürich oder Winterthur (Gemeindereferendum). Nicht zu Hause und trotzdem Abstimmen. Nationale Vorlagen mehr dazu hier. Spendenkonto. Unsere Empfehlungen. Die Stimm- und Wahlunterlagen werden an Ihre ausländische Adresse geschickt. Erst wenn diese abgeschlossen ist, wird entschieden, wie über sämtliche Anträge (Anträge der Stimmberechtigten und des Gemeinderates/der Schulpflege) abzustimmen ist. Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Jetzt sind wir alle gefordert! Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Es gibt keine Vorschrift, wonach eine Mindestzahl von Stimmberechtigten anwesend sein muss. Volksinitiative vom 10. Anderer Meinung waren zah… ... Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ihre … Eine Auszählung findet nur statt, wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar sind. Berücksichtigt werden dieses Jahr 15 Vorhaben in finanzschwachen Regionen des Berggebietes der Kantone Graubünden, Tessin und Uri sowie im Oberwallis. Kontakt. In beiden Fällen (Gemeindeversammlung und Urne) muss der Gemeindevorstand einen Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten verfassen. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Der Nachteil der Urnenabstimmung besteht jedoch darin, dass die Stimmberechtigten ein Geschäft lediglich annehmen oder ablehenen können. Spenden; Medienmitteilungen. Mitmachen * Volksabstimmung vom 29. 25. Abstimmungsempfehlungen national. Die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz schreiben teilweise vor, welche Entscheidungen derart wichtig sind, dass sie von den Stimmberechtigten an der Urne getroffen werden müssen. Im Abstimmungsarchiv finden Sie alle Zürcher Resultate von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen seit 1831 mit den dazugehörigen Abstimmungszeitungen und Erläuterungen. Das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter: Vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, bemühten sich nicht um Arbeit oder Integration, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten. Die Zürcher haben … Die einzelnen Beiträge reichen von 80'000 bis 500'000 Franken. Diese Broschüre soll Jugendliche bei Wahlen und Abstimmungen politisch neutral über die aktuellen Vorlagen informieren. Kanton Zürich, Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung, Bild «Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung» herunterladen. Roman Schmid Kantonsratspräsident 2020/2021 (Stand: 16. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Regionen: Kein Rosengartentunnel in Zürich + Bern baut Transitplatz für Fahrende In 13 Kantonen kommen heute auch kantonale Vorlagen zur Abstimmung. In der Gemeindeversammlung wird grundsätzlich offen abgestimmt durch Handerheben. Ein Viertel der Stimmberechtigten, die in der Gemeindeversammlung anwesend sind, können eine geheime Abstimmung verlangen. Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Themen. November. September stimmt der Kanton Zürich über eine wegweisende Firmensteuerreform ab. Zusätzlich kann die Gemeindeordnung weitere Geschäfte bestimmen, über die die Stimmberechtigten nur an der Urne beschliessen können. September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton … Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. Am 29. Sie haben keine Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Kantonsrat. September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton am 27. Neu sind es noch 30 Prozent, sie werden also massiv entlastet. Die Stadt Zürich spricht Geld für die Entwicklungshilfe. Die stimmberechtigte Person kann den Antrag mündlich formulieren und in der Gemeindeversammlung anwesend sein. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen. Stimmenthaltungen haben insofern keine Auswirkungen. Einen 2. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten alternativ auch an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. EVP Kanton Zürich Josefstrasse 32 8005 Zürich Telefon: 044 271 43 02 E-Mail: sekretariat@evpzh.ch Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – JA Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – JA Der … Die CVP Kanton Zürich hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. Möchte eine stimmberechtigte Person etwas völlig Neues anstossen, dass heisst, ein Geschäft auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung setzen lassen, muss sie eine Initiative einreichen. Mit einem Änderungsantrag kann jede stimmberechtigte Person einen Änderungsvorschlag zu einem Geschäft machen, das in der Gemeindeversammlung behandelt (traktandiert) wird. Im Kanton Zürich wird abgestimmt: Alle News im Liveticker ab 12 Uhr . Jede und jeder ist stimmberechtigt. Sie wird herausgegeben vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ. Mitglied werden Kanton Zürich, Alle Ergebnisse der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen des Kantons Zürich seit 1831 - pro Gemeinde und im gesamten Kanton, Abstimmungen beim Bundesamt für Statistik. Eidgenössische Abstimmung am 27.September 2020: Begrenzungsinitiative, Kampfjetbeschaffung, Jagdgesetz, Vaterschaftsurlaub und Kinderabzüge. Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. November 2020 Abstimmen nicht vergessen - Tipps für Last-Minute-Stimmende! Demnach führt die Stadt nun einen jährlichen Mindestbeitrag ein. Eidgenössische Abstimmung vom 27. Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. Molkenstrasse 21 8004 Zürich 044 242 19 45 076 577 45 19 sekretariat@al-zh.ch. Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzerverantwortungsinitiative): JAVolksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten": JA. Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. Das ist direkte Demokratie. Arbeitshilfen finden Sie auf der Seite Gemeindeorganisation. In der Praxis zeigt sich, dass an einer Urnenabstimmung durchschnittlich mehr Stimmberechtigte teilnehmen als an einer Gemeindeversammlung. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. JA. Dieser liegt bei 0,3 Steuerprozenten, das sind umgerechnet rund fünf Millionen Franken. ... (ZLG) (Änderung vom 28. Newsletter zu kommunalen Wahlen oder Abstimmungen und deren Resultate. September auch kantonale Vorstösse und Wahlen. der Leiter der Gemeindeversammlung (Präsidentin bzw. Kontakt. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. Die Linke tritt gegen die Städte und Gemeinden, die Wirtschaft und die Bürgerlichen an. Stimmberechtigte, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, können dies in der Gemeindeversammlung anmerken (rügen) und danach innert fünf Tagen beim Bezirksrat einen Rekurs in Stimmrechtssachen einreichen. AL-Stadtrat Richard Wolff berichtet im AL-Info über die Velostadt Zürich und wie er Zürich zu einer Stadt machen will, in der sich auch Kinder, Grosis und Neufahrer*innen trauen, mit dem Velo unterwegs zu sein. Am 1. Mit einem Verfahrensantrag kann jede stimmberechtigte Person auf das Verfahren in der Gemeindeversammlung Einfluss nehmen. Stattfinden werden die Sitzungen vorerst weiterhin in der Halle 7 der Messe Zürich, wo es möglich ist, unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben des Bundes zu «Social Distancing» zu tagen. Abstimmung Kanton Zürich. Auch wenn das Anliegen der Initiative berechtigt ist, erfüllt der Gegenvorschlag des Parlaments die Aufgabe besser. EVP und GRÜNE lancieren Behördenreferendum gegen das neue Geldspielgesetz .
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