Selbst im Strafrecht sind Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,[11] wobei das Gebot der Gesetzesbestimmtheit sowohl für den Straftatbestand (Tatbestandsbestimmtheit; nullum crimen sine lege) als auch für die Strafandrohung (nulla poena sine lege) gelte, aber nicht übersteigert werden dürfe. Wortbedeutung.info ist ein Sprachwörterbuch und dient dem Nachschlagen aller sprachlichen Informationen. Steigerungen: Positiv inschriftlich, Komparativ â, Superlativ â Silbentrennung: Bei einer Zuordnung im Wege der Enumeration ist die Aufzählung daraufhin zu untersuchen, ob sie abschließend (taxativ) oder nicht abschließend (demonstrativ) ist. Denn seine Unschärfe und die große Zahl der Interpretationsmöglichkeiten, die diese Unschärfe eröffnet, macht es dem Rechtsanwender – gleichgültig, ob Betroffener, Student der Rechtswissenschaften oder Rechtsanwalt – schwierig vorherzusehen, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden, wie also das betroffene Gesetz letztlich anzuwenden ist. Diese sind zwar bestenfalls juristisch versiert, aber zu juristischen Personen macht sie das nicht. Da der Gesetzgeber auch häufig die Gelegenheit ergreift, mit präzisen und umfassenden Legaldefinitionen bestimmte Worte zu beschreiben, ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht etwa Ausdruck der legislativen Unsicherheit bei der Tatbestandserfassung für ein bestimmtes Sachgebiet. Person Singular Indikativ Präsens Aktiv des Verbs…, inscribing (Englisch) Fehlerhafte Bedeutung Diesem Synonym wurde eine nicht korrekte Bedeutung zugeordnet. rot: historisch und politisch inkorrekt: den Ureinwohnern Amerikas (insbesondere Nordamerikas) wegen des im Vergleich zu Europäern durchschnittlich höheren Melaninanteils in der Haut) zuzuordnen, Indianer seiend Begriffsursprung: mittel- und althochdeutsch: rÅt, < gemeingermanisch: *rauda- < indogermanisch: *.. Applaus: …Aussprache/Betonung: IPA: [aËplaÊs] Wortbedeutung/Definition: 1) Beifallsbekundung, insbesondere durch Klatschen mit den Händen Begriffsursprung: von spätlateinisch:…, Bruch: Mathematik: die Darstellung eines Quotienten von Termen, insbesondere von ganzen Zahlen, bei der man einen zumeist horizontalen horizontalen Bruchstrich zieht, über diesem als Zähler den Dividenden schreibt und unterhalb als Nenner den Divisor. Rechtslexikon â Über 6.500 juristische Wörter im Jura Lexikon online! Beim Enumerationsprinzip (von lateinisch enumeratio Aufzählung und Prinzip) wird ein Rechtsbegriff durch abschließende oder nicht abschließende Aufzählung definiert. 25574 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen! Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht allerdings nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Norm eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder wenn sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt. Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. 1 Nr. 2 Grundstruktur des Rechtsanwendungsprozesses 9 . Das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze wird vom Rechtsstaatsprinzip aufgestellt (Art. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden überwiegend im Tatbestandsbereich verwandt, seltener auf der Rechtsfolgenseite. [10], Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. Wortart: Konjugierte Form B. deutlich werden, ob eine Regelung zwingend oder vertraglich abdingbar ist. In § 516 Absatz 1 iVm BGB ist dies gesetzlich verankert. Die Lizenzbestimmungen betreffen nur den reinen Artikel (Wörterbucheintrag), gelten jedoch nicht für die Anwedungsbeispiele und Nutzerkommentare. Sie räumen dem Exekutivorganen gegebenenfalls Kompetenzen und Machtfülle zu, die sie gar nicht haben sollten und den Verwaltungsapparat aufblähen. Bei unbestimmten Begriffen kommt der Auslegung die Aufgabe zu, diesen Begriffen Begriffsinhalte zuzuordnen. IPA: …, inschriftlicher (Deutsch) [9] Insofern haben bewusste Gesetzeslücken die Aufgabe, offen zu sein für nicht geregelte künftige Sachverhalte. Wortart: Deklinierte Form die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe zu überlassen. Juristisch bedeutet die Ausbildung und Berufsaus [..] B. durch Unfall, strafbare Handlungen oder iatrogen.Medizinische Eingriffe gelten juristisch als Körperverletzung und sind ohne Einwilligung des Patienten strafbar, sofern nicht ein Notfall vorliegt. August 2018, https://www.wortbedeutung.info/insbesondere/. Synonyme für "juristisch" 45 gefundene Synonyme 4 verschiedene Bedeutungen für juristisch Ähnliches & anderes Wort für juristisch November 2002, Az. Beurteilungs- und Ermessensspielraum können in ein und derselben Rechtsnorm zusammentreffen (sog. insbesondere - ein anderes Wort für, gleiche Bedeutung wie 'insbesondere' - Synonyme auf fremdwort.de im Wörterbuch und Lexikon in deutscher Sprache nachschlage Die GbR ist eine Personengesellschaft eingestuft und gilt nicht als juristische Person. November 2018, „An diesem Wochenende wird der Freistaat, insbesondere Oberhof, zum Mittelpunkt der Biathlon-Welt.“Tag24, 12. IPA: …, inscribed (Englisch) hM (h. M.) Abkürzung für: herrschende Meinung Auch muss klar hervorgehen, ob die Verwaltung in ihrem Handeln gebunden ist oder ihr Ermessen eingeräumt wird. Das entsprechende Gesetz definiert eine Schenkung als eine Bereicherung des Beschenkten aus dem Vermögen des Schenkers, die im Einverständnis aller Beteiligten und unentgeltlich erfolgt. Spricht man von juristischen Personen, könnte man meinen, es gehe um Anwälte und Rechtsgelehrte. Das Wort „insbesondere“ kommt in den letzten Jahren sehr häufig in deutschsprachigen Texten vor. Wirtschaftsprivatrecht: Was bedeutet "Insbesondere" im Gesetz? Diese eine richtige Auslegung muss die Verwaltungsbehörde bei der Rechtsanwendung finden und wird durch das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit gegebenenfalls überprüft. 3 GG). in|schrift|li|chem ... Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechtsfolge mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben ist oder der Behörde ein ⦠âGesetze haben stets eine ,juristischeâ Bedeutungâ, die mit dem umgangssprachlichen Begriffsverständnis zwar zusammenfallen kann, aber nicht muss (z.B. [1] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Oktober 2018, „Die Wahl war insbesondere für die CDU auch ein bundesweiter Stimmungstest.“Kölnische Rundschau, 14. Aussprache/Betonung: [1] Jacob Grimm, Wilhelm Grimm: Deutsches Wörterbuch. Wikipedia und weitere. Insbesondere das gewerbliche Leasing hat sich durch einespürbare Verbesserung der Bilanz- und Kapitalstruktur und die steuerlichen Vorteile als bewährte Finanzierungsmethode fest etabliert. Viele übersetzte Beispielsätze mit "juristische Bedeutung" â Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Grammatische Merkmale: - Bedeutet: niemals abschliessend - es kann mehr sein!, Klausurthemen, Wirtschaftsprivatrecht kostenlos online lernen Zu den Referenzen und Quellen zählen: Duden Deutsches Universalwörterbuch, Wahrig Deutsches Wörterbuch, Kluge Etymologisches insbesondere als Gegenbegriff in Abgrenzung zur abweichenden Ansicht der Rechtsprechung verwendet. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'insbesondere' auf Duden online nachschlagen. detektieren (Wortbedeutung), binär (Silbentrennung), Frankfurter Rundschau online, 14. Präteritum (simple past) des Verbs inscribe Silbentrennung: 2 Grundstruktur des Rechtsanwendungsprozesses 9 . Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. April 2020, „Der Corona-Ausnahmezustand ist insbesondere für Menschen hart, die alleine leben.“Tag24, 19. Wortbedeutung.info ist ein Wörterbuch mit Erklärungen zur Bedeutung und Rechtschreibung, der Silbentrennung, der Aussprache, Beispielsätzen, Synonymen und Übersetzungen. formaljuristisch â Schreibung, Definition, Bedeutung, Synonyme, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Sie sollen mit der sich ständig ändernden Alltagswirklichkeit Schritt halten (siehe Treu und Glauben), ohne dass die Norm angepasst werden müsste. B. deutlich werden, ob eine Regelung zwingend oder vertraglich abdingbar ist. Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. Lernen Sie die Übersetzung für 'juristisch' in LEOs Englisch â Deutsch Wörterbuch. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können. Mai 1955, Az. 1 BvR 857/07. Prüfungs- und prüfungsähnlichen Entscheidungen (Staatsexamina, Versetzung in die nächste Klasse, Abitur u. 25574 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen! Aussprache/Betonung: Es ist ausdrücklich Silbentrennung: April 2020, „Die Zentralmatura, insbesondere jene in Mathe, ist staatlich verordnete, sinnlose Quälerei.“Kleine Zeitung, 14. Wolfgang Pfeifer [Leitung]: Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, The Free Dictionary, Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Die Auslegung kann den Behörden nur ausnahmsweise einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnen, der gerichtlich voll nachprüfbar ist.[8]. Die Rechte auf Territorium, Nahrung und Kultur werden juristisch auf nationaler und internationaler Ebene verteidigt und Straflosigkeit bekämpft. in|se|ce|re Wortart: Redewendung, Wortart: Interjektion in|schrift|li|ches Partizip Präsens (present participle) des Verbs inscribe, inscrire (Französisch) August 2018, „Die Binnenhäfen in Nordrhein-Westfalen profitieren insbesondere von schwimmenden Containertransporten.“Business-on.de, 02. 1 StGB (Brandstiftung) anders als in § 243 Abs. Dabei handelt es sich jedoch um keinewirksame Fristbestimmung. Das sind vor allem solche Fälle, in denen Behörden Entscheidungen zu treffen haben, die so stark situationsabhängig sind, dass sich diese Situationsgebundenheit im gerichtlichen Verfahren nicht rekonstruieren und nachvollziehen lässt. Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. Mai 2011, Az. IPA: …, inschriftliches (Deutsch) With noun/verb tables for the different cases and tenses links to audio pronunciation and ⦠insbesondere im Wörterbuch: Bedeutung, Definition, Synonyme, Übersetzung, Rechtschreibung, Beispiele, Silbentrennung, Aussprache. Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu. keine Enzyklopädie und kein Sachwörterbuch, welches Inhalte erklärt. [1] âDie Sache ist juristisch heikel.â [1] âOhnehin sei juristische Forschung, wie sie jetzt in Kooperation mit den russischen Strafrechtlern erfolgt [â¦], keine Selbstverständlichkeit, so der Potsdamer Rechtswissenschaftler.â Übersetzungen juristisch im Wörterbuch: Bedeutung, Definition, Übersetzung, Herkunft, Rechtschreibung, Beispiele, Silbentrennung, Aussprache. Wortbedeutung/Definition: Aussprache/Betonung: Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit schließt allerdings die Verwendung von Begriffen, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen, nicht generell aus. Im übrigen besteht für unbestimmte Rechtsbegriffe in Rechtsnormen ein praktisches Bedürfnis. Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist. wird der âEigentümerâ einer Immobilie alltagssprachlich regelmäßig als deren âBesitzerâ bezeichnet, wohingegen juristisch streng zwischen beiden zu unterscheiden ist, vgl. Wortart: Konjugierte Form Den Gerichten steht in diesem Sinne die Letztentscheidungskompetenz zu. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Erbrecht gewinnt Paragraph 516 Absatz 1 iVm BGB an Bedeutung, ... dass der deutsche Gesetzgeber auch auf Schenkungen eingeht und diese juristisch regelt. in|schrift|li|che Es gibt natürlich einige juristische Fachbegriffe, bei denen das nicht so einfach ist. Dennoch ist der Gesetzgeber deshalb nicht gezwungen, jeweils einen Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu beschreiben. Jetzt juristische Fachbegriffe kostenlos im Rechtswörterbuch online lesen. Silbentrennung: ... Wir als Leasinggeber werden juristisch Eigentümer des Leasing-Objektes. [2] Verfassungsrechtlich ist die Option, ob der Gesetzgeber mit bestimmten oder unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet, unbedenklich. Wortart: Verb Silbentrennung: besonders (2a), vor allem, im BesonderenBeispielesie mag Blumen sehr gern, insbesondere Rosendas gilt insbesondere dann, wenn man es versprochen hat Quelle: duden.de Bedeutung von insbesondere ⦠BVerfG, Beschluss vom 21. IPA: …, inschriftlich (Deutsch) 1 GastG davon abhängig, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Wortart: Deklinierte Form Bei Wiktionary ist eine Liste der Autoren verfügbar. Substantiv, feminin â ehrende Bezeichnung, insbesondere Ehrentitel ⦠Zum vollständigen Artikel â Festtenü. Nach dem Wortschatzlexikon der Universität Leipzig steht das Wort an Position 907 der häufigsten Wörter. Bewerte den Wörterbucheintrag oder teile ihn mit Freunden. ... Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechtsfolge mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben ist oder der Behörde ein ⦠Sind herrschende Lehre und Rechtsprechung der gleichen Ansicht, so spricht man von herrschender Meinung. Im Konflikt zwischen der sprachlichen Unschärfe des unbestimmten Rechtsbegriffs und der Notwendigkeit, dennoch in jedem Einzelfall zu genau einer einzigen zutreffenden Auslegung kommen zu müssen, liegt die besondere Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs. September 2020, „Wird die Bundesregierung an Regulierungsvorhaben festhalten, die insbesondere Finanzmarktunternehmen das Leben schwer machen?“Handelsblatt.com, 29. Was der Volksmund als Geschenk kennt, bezeichnet der Jurist de⦠Es kommt auf die Verwendung bestimmter Schlüsselworte („…, insbesondere…“ oder „dazu gehören…“) an, die auf eine nicht abschließende Aufzählung schließen lassen. Wenn es unbestimmte Rechtsbegriffe doch gibt, dann hat das den Grund, weil der Gesetzgeber Gesetze schafft, die nur aufgrund von Einzelfällen entschieden werden können, so dass gesetzlich nur die abstrakte Formulierung möglich erscheint. Wörterbuch der deutschen Sprache, Uni Leipzig Wortschatz-Lexikon, Jacob Grimm, Wilhelm Grimm: Deutsches Wörterbuch, Online-Wortschatz-Informationssystem Deutsch, PONS Deutsche Rechtschreibung, Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. V C 14.55, Epidemische Lage von nationaler Tragweite, Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Unbestimmter_Rechtsbegriff&oldid=205285552, Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss. In diesen Fällen steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. vgl. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber mit einem vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Privatpersonen, also einfach gesagt Menschen, werden als natürliche Personen bezeichnet. katastrophenhilfe.org The rights to territory, food and culture are defended by lawyers at the national and international level, and ⦠Ist das der Fall, muss das Gericht die Entscheidung der Behörde im Übrigen akzeptieren. Unbestimmte Begriffe enthalten so offene Formulierungen im Gesetz, dass die inhaltliche Bestimmung vom konkreten Sachverhalt abhängt, auf den die Norm angewandt werden soll. Jetzt juristische Fachbegriffe kostenlos im Rechtswörterbuch online lesen. Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu j. Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer Koppelungsvorschrift. Nebenformen: Wir beantworten die Frage: Was bedeutet insbesondere? Aussprache/Betonung: Dass beim Gebäude-Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei dieser Vorschrift möglichst viele Bauwerke (wie fensterlose Lagerhallen) erfassen. Die Verwendungsbeispiele wurden maschinell ausgewählt und können dementsprechend Fehler enthalten. Learn the translation for âjuristischâ in LEOâs English â German dictionary. Silbentrennung: Wenn der Korrektor an Deiner Klausurbearbeitung beanstandet, Du habest âjuristische Kraftausdrückeâ verwendet, dann hast Du in der Regel weder geflucht noch Formalbeleidigungen ausgesprochen. [12], Der Gesetzgeber darf sich jedoch seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt.[13][14]. subjektive Zumutbarkeitfür ein alsbaldiges Handeln vorliegen. [6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. 1 Bedeutung des Rechts für die öffentliche Verwaltung 7 . Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[2], Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu insbes., insb. Es kommt also auf die Kenntnisse und persönliche Sichtweise des zum ⦠Wortart: Partizip I Grammatische Merkmale: insequere Dennoch ist man sich darüber einig, dass unbestimmte Rechtsbegriffe eigentlich zu vermeiden sind. Vielmehr muss eine sog. November 2020 um 17:18 Uhr bearbeitet. Bei der nicht abschließenden Aufzählung will der Gesetzgeber die beispielhaft aufgezählten Fälle in den Tatbestand einbeziehen, lässt jedoch ausdrücklich auch nicht aufgezählte Sachverhalte für eine spätere Extension zu. Der Begriff juridisch wird in der deutschen Wissenschaftssprache, insbesondere der Rechtsphilosophen und Ethiker, vom Begriff juristisch unterschieden. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zum Beispiel: Auslegung durch die Gerichte im Regelfall, Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum), Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot. Bedeutungen für die Abkürzung "j." Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. 1 Nr. Fragen, Bitten um Hilfe und Beschwerden sind nicht erwünscht und werden sofort gelöscht. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber mit einem vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Eine Rechtsnorm, die dagegen auf Rechtsfolgenseite mehrere Entscheidungen ermöglicht, eröffnet dem Rechtsanwender einen Ermessensspielraum. Beolingus Deutsch-Englisch OpenThesaurus ist ein freies deutsches Wörterbuch für Synonyme, bei dem jeder mitmachen kann. sämtliche Schädigungen von außen oder Eingriffe am lebenden Körper, z. Die Befugnis, abschließend darüber zu entscheiden, welche Auslegung die richtige ist, liegt daher – wie auch in den meisten anderen Fällen der Rechtsanwendung – bei den Gerichten. Begriffsinhalt und Begriffsumfang eines unbestimmten Rechtsbegriffs sind ungewiss. objektive Zumutbarkeit am, also die Pflicht, dass die Handlung sofort vorgenommen wird. Details sind den einzelnen Artikeln zu entnehmen. [7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. Der deutsche Gesetzgeber spricht in solchen Fällen von einer Schenkung und meint hiermit, eine Zuwendung von Seiten des Schenkers aus dessen Vermögen an den Beschenkten. Grammatische Merkmale: 1 Bedeutung des Rechts für die öffentliche Verwaltung 7 . Der Beurteilungsspielraum hat nichts zu tun mit dem Ermessensspielraum und darf daher nicht mit diesem verwechselt werden. Wortart: …, inscribes (Englisch) IPA: …, inschriftlichem (Deutsch) Der Jurist und Kriminologe Peter-Alexis Albrecht formuliert diese Unverzichtbarbeit von unbestimmten Rechtsbegriffen folgendermaßen: „… Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof betonen immer wieder den großen Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Formulierung von Strafgesetzen hat. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. Die abschließenden Aufzählungen (Enumeration) gehören zu den bestimmten Rechtsbegriffen; nicht abschließende Aufzählungen sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Versagung einer Erlaubnis für eine Gaststätte ist nach § 4 Abs. Wortart: Deklinierte Form Automatisch ausgesuchte Beispiele auf Deutsch: „In diesem Rahmen dankte er insbesondere allen jungen Christen.“Kölnische Rundschau, 02. 16 Bände in 32 Teilbänden. katastrophenhilfe.org The rights to territory, food and culture are defended by lawyers at the national and international level, and ⦠Abstraktion bringt aber zwangsläufig Unschärfe im Detail mit sich. Aussprache/Betonung: Aussprache/Betonung: Zu bemerken ist ferner, dass der Mensch hinsichtlich seiner grundlegenden Rechte, ebenfalls juristisch definiert, nicht ⦠A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z. Allgemeiner Gerichtsstand. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können. Bezeichnend ist, dass der Mensch juristisch nicht als Person, sondern stets eindeutig als Mensch und damit als âLebewesenâ definiert wird. Wichtigste Übersetzungen: Deutsch: Spanisch: juristisch, rechtswissenschaftlich, rechtswissenschaftlich From the English "legal" Adj Adjektiv: Wörter, die ein Substantiv näher umschreiben ("großer See", "schöner Film"). Leasen bringt Steuervorteile. in|schal|lah Silbentrennung: Der unbestimmte Rechtsbegriff ist deshalb grundsätzlich für eine Extension zugänglich. Substantiv, Neutrum â (insbesondere quantitierendes) Versmaß â¦ Zum vollständigen Artikel â Ehrenbezeichnung. Mai 2020. Diese Seite zitieren: „insbesondere“ beim Online-Wörterbuch Wortbedeutung.info (1.12.2020) URL: https://www.wortbedeutung.info/insbesondere/. Es muss z. In den Fällen, in denen eine kalendermäßige Frist zur Abgabe einer Handlung nicht vorgesehen wird, so wird regelmäßig eine âunverzügliche Reaktionâ erwartet. BVerfG, Beschluss vom 31. Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären: Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein rechtskräftiges Urteil in Bezug auf die Höhe der Zahlung einer ⦠Diese Seite wurde zuletzt am 7. Januar 2019, „Deutschland und Aserbaidschan wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere im Energiebereich weiter ausbauen.“dradio.de, 25. 20 Abs. Leipzig 1854â1961 âinsbesondereâ [1] Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache âinsbesondereâ [1] Uni Leipzig: Wortschatz-Portal âinsbesondereâ [1] The Free Dictionary âinsbesondereâ Der Artikel wurde bearbeitet und ergänzt. Einträge aus unserem Wörterbuch, in denen „insbesondere“ vorkommt: ordo: Kirchenlatein, Katholizismus: ordines â die einzelnen Weihestufen insbesondere: ordo â das Sakrament der Priesterweihe 6) Ordines sunt exempli gratia Insectis Diptera et Odonata, Hand: gehaltenen Karten, insbesondere beim Skat: ein Spiel ohne den Skat aufzunehmen Begriffsursprung: Das Wort hieà schon im Althochdeutschen hant und ist allen germanischen Sprachen gemeinsam. [3] Das gilt für umgangssprachliche Begriffe mit Bezug auf Tatsächliches[4] wie Dunkelheit, Nachtruhe oder Lärm, aber auch für Rechtsbegriffe wie Rechtswidrigkeit, Verbrechen oder Rechtsgeschäft. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. August 2018, „Der Holzbau erlebt eine Renaissance, insbesondere in seiner modularen Spielart.“Frankfurter Rundschau online, 14. Die Rechte auf Territorium, Nahrung und Kultur werden juristisch auf nationaler und internationaler Ebene verteidigt und Straflosigkeit bekämpft. Auch eine Wertung erfordernde Begriffe wie Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit oder grober Undank gehören hierzu.[5]. Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache, Joachim Heinrich Campe: Wörterbuch der deutschen Sprache, Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft.
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