Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Alexa & Co. © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001-2020, Helene Bubrowski, Christoph Ehrhardt und Alexander Haneke. Ihr Fernsehprogramm auf einen Blick. Innensenator Andreas Geisel will etwas dagegen tun. Wegen der Nähe zu Europa sei es für Deutsche attraktiver als Afghanistan und Pakistan. tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende Berichte und Hintergründe zu … Seehofer sagte, Deutschland sei zur Aufnahme der Bootsmigranten bereit. Die EU- Innenminister folgen einem Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson, die Grenzkontrollen bis Ende Juni innerhalb der EU aufzuheben. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt heute am 9:00 Uhr gemeinsam mit dem Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, und dem Europaabgeordneten MEP Cristian-Silviu Buşoi an einer Presskonferenz teil. Die Innenministerkonferenz von Bund und Länder ist abgeschlossen. ZUM GUIDE. Fünf Jahre nach dem Utøya-Massaker werden private Schusswaffen in Europa noch immer zu Mordwaffen. Keinen schwarzen Tag will hingegen Bildungs- und Familienministerin Franziska Giffey erleben – sie soll heute trotz Plagiatsaffäre zur neuen SPD-Chefin Berlins gewählt werden. Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine schriftliche Zusicherung, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für Bereitschaftspolizisten aus ihren Ländern gilt. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach warnt, so sollen missliebige Stimmen aus dem Diskurs verschwinden. Die Spur von Verdächtigen nicht löschen: Der hessische Innenminister Peter Beuth will die Speicherfristen für DNA-Daten verlängern. Die Bundeskanzlerin tauscht sich vor dem G-20-Gipfel mit Trump und Erdogan aus, die EU-Innenminister diskutieren über Italiens Forderungen nach mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise und die EU und Japan wollen eine Grundsatzeinigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkünden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Besonders einen Partner im Süden Europas hat der CDU-Politiker beim heutigen Treffen der EU-Innenminister offenbar im Visier. Der Münchner Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins spricht im Interview über eine Entscheidung seiner Behörde, penetrante Nachfragen und Täterbeschreibungen. Seit Jahren wollten die Behörden den Anführer des Bremer Miri-Clans abschieben – am Mittwoch standen Spezialkräfte dann am frühen Morgen an dessen Bett. Die EU-Innenminister befassen sich heute abermals bei einem Sondertreffen mit der umstrittenen Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Zuvor führte Seehofer bereits Gespräche über die Rücknahme von Flüchtlingen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien. Die EU-Innenminister diskutieren über die Seenotrettung bei einer Neuauflage der Marinemission "Sophia". • AK II: Innere Sicherheit Alle Highlights von Netflix, Prime, Disney+ & Co. Wir zeigen dir, welche Filme & Serien bei welchem Streaming-Anbieter laufen. Trotzdem dürfen die Innenminister keine großen Erwartungen wecken. Boris Pistorius schlägt vor, Straftaten gegen Flüchtlinge und Delikte von Flüchtlingen bundesweit genauer zu erfassen. Aktuelle Nachrichten und News aus Holzminden, dem Weserbergland, Deutschland und der ganzen Welt – auch als ePaper. Hinweis: Die Tagesordnungen der Innenministerkonferenz sind nicht öffentlich. Der von Rumänien und Bulgarien erhoffte Beitritt zum Schengen-Raum zieht sich weiter hin. Neben den Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes gehören die Präsidenten des BKA und der Deutschen Polizeihochschule dem AK II an und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem AK IV. Pläne, um Terroristen aufzuspüren, gibt es genug. Weitere Beschlüsse der letzten Jahre befassten sich u. a. mit einer Eindämmung der Gewalt beim Fußball und der Festlegung einer Promillegrenze für Fahrradfahrer. Die EU-Innenministerkonferenz im Überblick: Alle Nachrichten der FAZ zu den Tagungen der europäischen Innen- und Justizminister. Innenministerkonferenz in Luxemburg: Aufnahme unter Vorbehalt. Die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist groß. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, dass Ermittler mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen Täter vorzugehen. Heute ist Black Friday, der vielleicht schönste Tag des Jahres für den Onlinehandel. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland. Der Union droht die Handlungsunfähigkeit. Sie einigten sich auf ein stärkeres Vorgehen gegen Rechts: Eine Meldepflicht für Social-Media-Anbieter. Viele wichtige Themen fallen unter den Tisch. Nun soll das Bundesinnenministerium eine Reihe von Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich vorerst nicht mehr persönlich treffen. Plenarrede: Lockdown ist verfassungswidrig . Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Man müsse nunmehr reden, wie es verfahrensmäßig weitergehe. Ein Vorschlag fand aber am meisten Zuspruch. Die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, wird von den Innenministern der Bundesländer sehr unterschiedlich beantwortet. Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er. LIVE: PK Seehofer zur EU-Innenministerkonferenz Heute, 14:45 - 15:00, n-tv Bericht, D, 15 Min. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Innenministerkonferenz. Berlin - Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. • AK IV: Verfassungsschutz Die IMK hat am … Wir alle sehen in der Pandemie eine der größten Bewährungsproben für unsere Länder, für Deutschland und die EU. Die Corona-Krise löst nicht bei allen Menschen Zusammenhalt aus. Fingerabdrücke von minderjährigen Flüchtlingen werden registriert, Koalitions-Debatten über Familiennachzug für Syrer, Missbrauch von Kindern soll energisch bekämpft werden, Innenminister einigen sich über Polizeieinsätze in Berlin, Unionsminister wollen von Berlin Ausnahme für ihre Polizisten, Härtere Strafen bei hinterlistigen Attacken gegen Helfer, Beuth will Speicherfristen von DNA-Spuren ausweiten, Entsetzen nach Drohungen gegen Lauterbach und Drosten, „Manche fordern die ganze Abstammungskette“, Innenminister Maier will Radikale in Gamerforen enttarnen, Reul verlangt härtere Strafen bei Kinderpornographie, Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben, Aldi übernimmt mehr als 500 Filialen in Frankreich, Herrmann und Bestaven sollen Kollegen auf Floß retten, „Die chinesische Regierung sollte sich schämen“, Nennung der Nationalität in Straffällen bleibt umstritten, „Die höhlen den Glauben an den Rechtsstaat aus“, Parteien, Youtube, TV: Wo Politik gemacht wird, SPD-Innenminister gegen Ausweitung von Abschiebungen. Danach wollen sie ihre Länder schrittweise für Drittstaaten öffnen. Pläne der EU-Kommission, 120.000 Flüchtlinge aus stark... Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erwartet als Ergebnis des Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zwar keine verpflichtenden Quoten, aber eine Einigung auf „freiwilliger Basis“. Er kündigte eine Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der „Tageszeitung“ an. Grünen-Chefin Baerbock fordert dagegen eine Kontingentlösung. Doch ein Kriminologe zieht aus der Statistik deutlich mehr Rückschlüsse. zum Thema, Freies Reisen in ganz Europa von Ende Juni an, Kontrollen an den Binnengrenzen laufen Ende Juni aus, Das Ende der Vertraulichkeit und seine Folgen, „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, Griechenland setzt Annahme von Asylanträgen aus, Seehofer würde auch wieder aus Verteilungspakt aussteigen, Innenminister beschließen Übergangslösung für Seenotrettung, De Maizière: Zeit des Durchwinkens ist vorbei, Salvini weist Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung zurück, EU-Innenminister verschieben ehrgeizige Grenzschutzpläne um Jahre, Seehofer geht optimistisch in die Konferenz der EU-Innenminister, Italien will Häfen für internationale Rettungsschiffe sperren, Merkel trifft vor G-20-Gipfel Trump und Erdogan, EU-Innenminister beraten türkischen Flüchtlingsplan, Österreichs Innenministerin: „Balkanroute bleibt geschlossen“, EU-Innenminister wollen Fluggastdaten speichern, De Maizière dringt auf wirksamen Schutz der EU-Außengrenze, Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung, Aldi übernimmt mehr als 500 Filialen in Frankreich, Herrmann und Bestaven sollen Kollegen auf Floß retten, „Die chinesische Regierung sollte sich schämen“, Schulz rechnet mit Einigung bei Flüchtlingsverteilung, Brüssel will Umsiedlung von Flüchtlingen aus Kroatien ermöglichen, Flüchtlingsschiff mit 300 Menschen in Seenot, De Maizière: „Wir sind wachsam, voller Sorge, aber ohne Angst“, „Diese Leute sind tickende Zeitbomben in Europa“, Friedrich: 50 Kämpfer aus Deutschland in Syrien, Keine Abstimmung über Schengen-Erweiterung, © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001-2020. Unterstützt wird die Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise: Auch die Bekämpfung der Clankriminalität sowie Flüchtlingsangelegenheiten und die im Sommer beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands stehen auf der Tagesordnung. Eine wichtige Grundsatzeinigung steht. Bundesinnenminister Horst Seehofer will unmissverständlich klar machen, dass die Polizei auf ihn zählen kann. Mehr zu LIVE: PK Seehofer zur EU-Innenministerkonferenz. Sie wolle den demokratischen Betrieb von innen heraus zersetzen. Es ist schwer zu vermitteln, dass Deutschland selbst solche Syrer nicht abschiebt, die in ihrer Heimat Urlaub machen. Aktuelle Politik aus Deutschland, der EU und der Welt: News, Analysen, Hintergründe und Interviews. Unterdessen sind mehrere weitere Flüchtlingsschiffe in Seenot geraten. Bei der darauf folgenden planmäßigen Innenministerkonferenz im Dezember könne dann bei gutem Willen bereits eine Verständigung stehen. Auch Beschlüsse zum Bleiberecht wurden von Hilfsorganisationen kritisiert. Auch eine Abschreckungskampagne wird geplant. Eine von von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Übergangsregelung findet bislang jedoch nur wenig Unterstützung. Kroatien und Slowenien sind heillos überfordert. Zusammenfassendes Corona Statement Maier: „Ich danke der Innenministerin, den Innenministern und –senatoren für die guten und offenen Gespräche. Der Chef der rechtsextremen Lega will die Zahl nun auf null senken. In Deutschland könne es jederzeit zu Anschlägen kommen, warnt Bundesinnenminister Seehofer in einer aktuellen Stunde des Bundestags zum islamistischen Terrorismus. Liegt diese in der Türkei? In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Auf dem EU-Gipfel knöpft sich die Regierung nun private Seenotretter vor und nimmt die Nachbarländer in die Pflicht. 14:45 Uhr - LIVE - Berlin/Brüssel: Pressekonferenz u.a. Im Vorfeld der IMK werden jedoch in der Regel einige der zu behandelnden Themen in einer Vorab-Pressemitteilung seitens des Vorsitzlandes benannt. London werde seine Haltung nicht Am Donnerstag beraten die Innenminister in Innsbruck über den Schutz der EU-Außengrenzen. Die Eindämmung des unkontrollierten Flüchtlingsstroms hat für Innenminister de Maizière höchste Priorität. Bildergalerie Erinnerung Termin eintragen. Nach einer Videoschalte mit seinen Kollegen gibt er sich optimistisch. Dann schaltete sich die Bundeskanzlerin ein. Werden heute unsere Grundrechte beerdigt? In der Regel findet die Innenministerkonferenz zweimal im Jahr statt, allerdings können auch Sondersitzungen einberufen werden. zum Thema, Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden, Allgemeine Infos über Innenministerkonferenz, „Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“, Seehofer sieht „jederzeit Gefahr“ von Anschlägen in Deutschland, „Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck“. Justizministerin Katharina Barley (SPD) hatte beim ursprünglichen Entwurf Bedenken. • AK V: Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz In Italien bleibt die Flüchtlingskrise akut. Ob Sprachassistent oder Kühlschrank: Immer mehr Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alle möglichen Daten. Irritiert zeigt er sich über Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière. Mit Holger Stahlknecht springt nun ein CDU-Innenminister der SPD bei. Die Grenzschutzbehörde sollte eigentlich bis 2020 auf 10.000 Beamte wachsen – doch dieses Ziel wird nach einem Vorschlag des österreichischen EU-Vorsitzes auf 2027 verschoben. Die EU-Innenminister beraten heute über die jüngsten Vorschläge der Türkei in der Flüchtlingskrise. November in Berlin. Alexander Dobrindt kritisiert die AfD nach der Störaktion im Bundestag scharf. Doch die SPD sieht dafür keine Grundlage. Fraktionsstatement: Demokratie in Gefahr! Heute, 11:10 - 11:30, n-tv Bericht, D, 20 Min. Auch Deutschland. Bildergalerie Termin eintragen Mehr zu LIVE: Doorstep Seehofer im Rahmen der virtuellen EU-Innenministerkonferenz • AK VI: Verwaltungsorganisation Die Anschläge von Paris führen jetzt auch zu einem deutlichen Ausbau der Überwachung von Flugreisenden. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus in der Polizei vehement zurück. Thüringen übernahm im Januar turnusgemäß den diesjährigen Vorsitz der Innenministerkonferenz. Schon vor einem Jahr forderten die Innenminister auf ihrer Konferenz eine härtere Bestrafung für Kindesmissbrauch. Pressemitteilung zur EU-Innenministerkonferenz 'Unbequeme Wahrheiten im Bundestag' Teil 9. Die EU-Staaten ringen um Lösungen, um Geflüchtete in den Ländern aufzunehmen. Auch die Waffe des Münchner Amokläufers war zunächst einmal legal. Kommentar der Anne-Will-Sendung mit den drei Kanzleranwärtern Merz, Scholz und Baerbock. November 2020, gestern und dieser Woche. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Rheinischen Post". Thema der EU-Innenministerkonferenz ist auch der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Doch das ist leichter gesagt als getan. "Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich", sagte Innenminister Thomas de Maizière. ca. Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz will Extremisten in sozialen Netzwerken den Schutz der Anonymität nehmen. • AK III: Kommunale Angelegenheiten Brüssel rückt von einem permanenten Verteilschlüssel ab. Zypern könnte 200.000 westliche Ausländer aufnehmen. Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat das Vorhaben seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) kritisiert, Quarantäne-Verweigerer in Kliniken einweisen zu lassen. Die EU-Innenminister bekräftigen bei ihrem Treffen in Innsbruck, dass die Außengrenzen besser gesichert werden müssen – doch manche warnen auch vor Übertreibungen. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Nach den Ereignissen in Paris, hat Deutschland laut Innenministerium die Sicherheitsvorkehrungen erhöht - ein Anschlag könne nicht ausgeschlossen werden. Die Kämpfe um die syrischen Metropolen treiben die Menschen aus dem Land. Tv-sendung Live-pk-seehofer-zur-eu-innenministerkonferenz | Finden Sie einfach die besten Sendungen im TV-Programm heute. Die Kriterien sind nicht eindeutig – und kein Bundesland will vorne liegen. Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Allerdings verlief der Start holprig, weil kurz darauf für einige Tage der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe … In der großen Koalition könnte es schon wieder richtig krachen, der Zerstörer der CDU ist zu Gast bei Böhmermann, und Mays Nachfolge nimmt Formen an. Uneinigkeit zeigte sich beim Thema Abschiebungen. heute und morgen tagt in Berlin die Innenministerkonferenz von CDU und CSU. Die EU-Innenminister beraten in Helsinki über den künftigen Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten.
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