Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. Die Versagung einer Erlaubnis für eine Gaststätte ist nach § 4 Abs. Wortart: Verb Wortart: Deklinierte Form Rechtslexikon â Über 6.500 juristische Wörter im Jura Lexikon online! Aussprache/Betonung: Synonyme für "juristisch" 45 gefundene Synonyme 4 verschiedene Bedeutungen für juristisch Ähnliches & anderes Wort für juristisch detektieren (Wortbedeutung), binär (Silbentrennung), Frankfurter Rundschau online, 14. Bei Wiktionary ist eine Liste der Autoren verfügbar. Die Befugnis, abschließend darüber zu entscheiden, welche Auslegung die richtige ist, liegt daher – wie auch in den meisten anderen Fällen der Rechtsanwendung – bei den Gerichten. Bei einer nicht abschließenden Aufzählung ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht mehr so unbestimmt wie in seiner vagen Extremform, weil einzelne Tatbestände vom Gesetzgeber bereits vorgegeben sind, an denen sich die Rechtsprechung orientieren kann. Dabei handelt es sich jedoch um keinewirksame Fristbestimmung. [7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären: Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein rechtskräftiges Urteil in Bezug auf die Höhe der Zahlung einer ⦠Wikipedia und weitere. IPA: …, inschriftlichem (Deutsch) Die Rechte auf Territorium, Nahrung und Kultur werden juristisch auf nationaler und internationaler Ebene verteidigt und Straflosigkeit bekämpft. Dennoch ist der Gesetzgeber deshalb nicht gezwungen, jeweils einen Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu beschreiben. [6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. sämtliche Schädigungen von außen oder Eingriffe am lebenden Körper, z. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltrainer Wenn der Korrektor an Deiner Klausurbearbeitung beanstandet, Du habest âjuristische Kraftausdrückeâ verwendet, dann hast Du in der Regel weder geflucht noch Formalbeleidigungen ausgesprochen. Silbentrennung: Wortart: Adjektiv 1 Nr. Beispielsätze von tatoeba.org stehen unter der Creative-Commons-Lizenz CC-BY 2.0 FR. inschallah (Deutsch) Rechtslexikon â Über 6.500 juristische Wörter im Jura Lexikon online! 1 Bedeutung des Rechts für die öffentliche Verwaltung 7 . September 2020, „Wird die Bundesregierung an Regulierungsvorhaben festhalten, die insbesondere Finanzmarktunternehmen das Leben schwer machen?“Handelsblatt.com, 29. Mai 2020. August 2018, https://www.wortbedeutung.info/insbesondere/. Wortart: Verb in|schrift|li|chen ... Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechtsfolge mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben ist oder der Behörde ein ⦠Den Gerichten steht in diesem Sinne die Letztentscheidungskompetenz zu. Es gibt natürlich einige juristische Fachbegriffe, bei denen das nicht so einfach ist. formaljuristisch â Schreibung, Definition, Bedeutung, Synonyme, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Unbestimmte Begriffe enthalten so offene Formulierungen im Gesetz, dass die inhaltliche Bestimmung vom konkreten Sachverhalt abhängt, auf den die Norm angewandt werden soll. Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. Beolingus Deutsch-Englisch OpenThesaurus ist ein freies deutsches Wörterbuch für Synonyme, bei dem jeder mitmachen kann. Es muss z. insbesondere - ein anderes Wort für, gleiche Bedeutung wie 'insbesondere' - Synonyme auf fremdwort.de im Wörterbuch und Lexikon in deutscher Sprache nachschlage Die GbR ist eine Personengesellschaft eingestuft und gilt nicht als juristische Person. Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können. Ungeachtet seiner inhaltlichen Unschärfe gibt es für jeden unbestimmten Rechtsbegriff in jedem konkreten Einzelfall grundsätzlich immer nur genau eine richtige Auslegung. Das Wort „insbesondere“ kommt in den letzten Jahren sehr häufig in deutschsprachigen Texten vor. Wortbedeutung.info ist ein Wörterbuch mit Erklärungen zur Bedeutung und Rechtschreibung, der Silbentrennung, der Aussprache, Beispielsätzen, Synonymen und Übersetzungen. Der Jurist und Kriminologe Peter-Alexis Albrecht formuliert diese Unverzichtbarbeit von unbestimmten Rechtsbegriffen folgendermaßen: „… Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof betonen immer wieder den großen Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Formulierung von Strafgesetzen hat. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Erbrecht gewinnt Paragraph 516 Absatz 1 iVm BGB an Bedeutung, ... dass der deutsche Gesetzgeber auch auf Schenkungen eingeht und diese juristisch regelt. Im Konflikt zwischen der sprachlichen Unschärfe des unbestimmten Rechtsbegriffs und der Notwendigkeit, dennoch in jedem Einzelfall zu genau einer einzigen zutreffenden Auslegung kommen zu müssen, liegt die besondere Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs. wird der âEigentümerâ einer Immobilie alltagssprachlich regelmäßig als deren âBesitzerâ bezeichnet, wohingegen juristisch streng zwischen beiden zu unterscheiden ist, vgl. ... Wir als Leasinggeber werden juristisch Eigentümer des Leasing-Objektes. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist insbesondere anerkannt bei bestimmten. November 2020 um 17:18 Uhr bearbeitet. Sie sollen mit der sich ständig ändernden Alltagswirklichkeit Schritt halten (siehe Treu und Glauben), ohne dass die Norm angepasst werden müsste. Abstraktion bringt aber zwangsläufig Unschärfe im Detail mit sich. Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[2], Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer Koppelungsvorschrift. B. deutlich werden, ob eine Regelung zwingend oder vertraglich abdingbar ist. 16 Bände in 32 Teilbänden. Spricht man von juristischen Personen, könnte man meinen, es gehe um Anwälte und Rechtsgelehrte. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können. Bei unbestimmten Begriffen kommt der Auslegung die Aufgabe zu, diesen Begriffen Begriffsinhalte zuzuordnen. keine Enzyklopädie und kein Sachwörterbuch, welches Inhalte erklärt. Wortbedeutung/Definition: die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe zu überlassen. [1] âDie Sache ist juristisch heikel.â [1] âOhnehin sei juristische Forschung, wie sie jetzt in Kooperation mit den russischen Strafrechtlern erfolgt [â¦], keine Selbstverständlichkeit, so der Potsdamer Rechtswissenschaftler.â Übersetzungen Jetzt juristische Fachbegriffe kostenlos im Rechtswörterbuch online lesen. Bezeichnend ist, dass der Mensch juristisch nicht als Person, sondern stets eindeutig als Mensch und damit als âLebewesenâ definiert wird. Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist. besonders (2a), vor allem, im BesonderenBeispielesie mag Blumen sehr gern, insbesondere Rosendas gilt insbesondere dann, wenn man es versprochen hat Quelle: duden.de Bedeutung von insbesondere ⦠Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht einen Rechtsbegriff innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands, eines Rechtssatzes oder einer sonstigen Rechtsquelle, der vom Gesetzgeber mit einem vagen, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Vielmehr kommt es dem Gesetzgeber darauf an, künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine zu genau festgelegte gesetzliche Regelung auszuschließen und/oder der Rechtsprechung und Fachliteratur die Subsumtion eines Einzelfalls unter die Begriffe bzw. November 2002, Az. Selbst im Strafrecht sind Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,[11] wobei das Gebot der Gesetzesbestimmtheit sowohl für den Straftatbestand (Tatbestandsbestimmtheit; nullum crimen sine lege) als auch für die Strafandrohung (nulla poena sine lege) gelte, aber nicht übersteigert werden dürfe. Silbentrennung: BVerfG, Beschluss vom 21. Viele übersetzte Beispielsätze mit "juristische Bedeutung" â Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. 2 BvR 2202/01. in|schrift|li|ches Insbesondere das gewerbliche Leasing hat sich durch einespürbare Verbesserung der Bilanz- und Kapitalstruktur und die steuerlichen Vorteile als bewährte Finanzierungsmethode fest etabliert. hM (h. M.) Abkürzung für: herrschende Meinung Auch muss klar hervorgehen, ob die Verwaltung in ihrem Handeln gebunden ist oder ihr Ermessen eingeräumt wird. Silbentrennung: Bedeutungen für die Abkürzung "j." Aussprache/Betonung: Zu den Referenzen und Quellen zählen: Duden Deutsches Universalwörterbuch, Wahrig Deutsches Wörterbuch, Kluge Etymologisches Wortart: Redewendung, Wortart: Interjektion BVerwG, Urteil vom 20. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden überwiegend im Tatbestandsbereich verwandt, seltener auf der Rechtsfolgenseite. in|schrift|li|che Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. Lernen Sie die Übersetzung für 'juristisch' in LEOs Englisch â Deutsch Wörterbuch. rot: historisch und politisch inkorrekt: den Ureinwohnern Amerikas (insbesondere Nordamerikas) wegen des im Vergleich zu Europäern durchschnittlich höheren Melaninanteils in der Haut) zuzuordnen, Indianer seiend Begriffsursprung: mittel- und althochdeutsch: rÅt, < gemeingermanisch: *rauda- < indogermanisch: *.. Applaus: …Aussprache/Betonung: IPA: [aËplaÊs] Wortbedeutung/Definition: 1) Beifallsbekundung, insbesondere durch Klatschen mit den Händen Begriffsursprung: von spätlateinisch:…, Bruch: Mathematik: die Darstellung eines Quotienten von Termen, insbesondere von ganzen Zahlen, bei der man einen zumeist horizontalen horizontalen Bruchstrich zieht, über diesem als Zähler den Dividenden schreibt und unterhalb als Nenner den Divisor.
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